Harvey Nash Group

Die allerneuesten Nachrichten

Aus unserem weltweiten Netzwerk

Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dieser aktuellen Ausgabe unseres, von nun an in regelmäßigen Abständen erscheinenden Newsletters, erhalten Sie einen Überblick über die neuesten Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze. In jeder Ausgabe werden wir zusätzlich einen Themenkomplex der neuen Gesetzgebung schwerpunktmäßig beleuchten.

Wir wünschen Ihnen eine unterhaltsame und informative Lektüre.

Ausgangssituation

Schon im Koalitionsvertrag vom 27. November 2013 einigten sich CDU/CSU und SPD auf eine Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetztes. Nach langem Warten gab es einen ersten Referentenentwurf von Frau Nahles, dem nach massiver Kritik ein zweiter Entwurf folgte.

Aktuell

Am 01.06.2016 wurde der Gesetzentwurf des BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) durch das Bundeskabinett gebilligt. Der Weg ist somit frei für das weitere Gesetzgebungsverfahren. Die Wahrscheinlichkeit, dass die in dem Gesetzesentwurf enthaltenen Regelungen als Gesetz verabschiedet werden ist sehr hoch, da sie die wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrages wiedergeben.

„Derselbe Leiharbeitnehmer darf nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate an denselben Entleiher überlassen werden."

Derselbe Leiharbeitnehmer

Die Höchstüberlassungsdauer ist arbeitnehmerbezogen ausgestaltet. Das bedeutet die Höchstüberlassung bezieht sich auf die konkrete Person des Arbeitnehmers und nicht auf den Arbeitsplatz der immer wieder mit wechselnden Leiharbeitern besetzt werden kann.

18 aufeinander folgende Monate

Höchstbegrenzung des gesetzlichen Entleihzeitraums auf 18 Monate. Überlassungszeiten bleiben unberücksichtigt, wenn der letzte Einsatz bei demselben Kunden mehr als 3 Monate zurückliegt. Das bedeutet, dass bei einer erneuten Überlassung desselben Zeitarbeitnehmers an denselben Kunden die Bemessung der Einsatzdauer wieder neu zu laufen beginnt, wenn der letzte Einsatz bei diesem Kunden mehr als 3 Monate zurückliegt. Sollte der Unterbrechungszeitraum kürzer sein, führt das dazu, dass die bisherige Einsatzdauer des Zeitarbeitsnehmers bei dem Kunden weiter berücksichtigt/angerechnet werden muss.

Denselben Entleiher

Die Formulierung bezieht sich nicht auf den Konzern. Das bedeutet, dass Einsatzzeiten des jeweiligen Zeitarbeitnehmers bei konzernverbundenen Unternehmen, mit denen ein eigenständiger Arbeitnehmerüberlassungsvertrag geschlossen wurde, nicht angerechnet wird.